Tankrabatt und Entlastungsprämie beschlossen

Der Bundestag hat heute einen Tankrabatt und eine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro beschlossen. Zum 1. Mai 2026 sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Die Steuersenkung soll zunächst von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 gelten.

Den heutigen Beschluss des Bundestags kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, folgendermaßen: „Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit genug. Die Bauunternehmen hierzulande brauchen strukturelle Entlastungen und keine Hauruck-Maßnahmen, die morgen wieder abgeräumt werden. Die Energiesteuersenkung federt den Druck auf unsere Betriebe allenfalls ab, löst aber keines der grundlegenden Probleme: zu hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und nicht wettbewerbsfähige Energiepreise. Durch die Kriege in der Ukraine und nun am Golf steigen die Materialkosten weiter. Wir brauchen jetzt echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und stärken.”

Die Entlastungsprämie sei für die Arbeitgeber keine Entlastung, sondern eine finanzielle Belastung, so Pakleppa weiter. Um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten, sollte es möglich sein, vom regulären Entgelt 1000 Euro steuer- und beitragsfrei auszuzahlen, schlägt Pakleppa vor. „Will die Regierung das Vertrauen in unseren Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, brauchen wir eine echte Reform des Steuersystems und der Sozialversicherungen, die mit wirklichen Einsparungen einhergeht”, fordert Felix Pakleppa.

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